Freitag, 29.03.2024 09:14 Uhr

Haben wir eine Lügenpresse oder Staatsfernsehen ?

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Berlin, 09.03.2023, 00:54 Uhr
Fachartikel: +++ Special interest +++ Bericht 8978x gelesen
Journalistische unabhängige Berichterstattung ist immer seltener
Journalistische unabhängige Berichterstattung ist immer seltener  Bild: meineresterampe / Pixabay.de

Berlin [ENA] Wir alle kennen diese Bezeichnungen schon aus den Anfängen der Coronazeiten. Und teilweise schon seit 2015 / 2016. Denn spätestens seit Corona haben viele Bürger, die an den sogenannten Montagsspaziergängen teilgenommen haben, ihre Bezeichnungen von den Medien bekommen.

Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und sonstwie wurden sie von Medien betitelt, dafür haben die Medien diese Begriffe bekommen. Sogenannte öffentlich rechtliche Medienvertreter, aber auch typische Nachrichtensender wie NTV oder N24 werden inzwischen nicht nur so betitelt, sondern viele Bürger weigern sich, mit diesen Medienvertretern zu sprechen. Und weil das teilweise aufgrund der einseitigen oder fehlerhaften Berichterstattung durchaus hin- und wieder zutrifft, müssen eigentlich alle Medien gleichermaßen darunter leiden, selbst wenn die einer Demo oder Veranstaltung allgemein positiv gegenüberstehen.

Der Begriff Staatsfernsehen kommt glaube ich aus DDR Zeiten. Dort war natürlich, was man heute ganz klar in Nordkorea so bezeichnet, die Nachrichten von einseitigen von der politischen Partei vorgegebenen und geprüften Nachrichten geprägt. Kritische Berichterstattung, ausser gegenüber dem Klassenfeind wie der Bundesrepublik Deutschland und anderen westlichen Ländern waren nicht erlaubt. Im Fernsehen nur positive Berichte über die Erfüllung von Plänen, Berichte von Erfolgen von Honneckers Politik. In der heutigen Zeit soll der Begriff in gewisser ebenso bedeuten, das die Bundesregierung zumindest Einfluß auf das Fernsehen nimmt.

Während einige Bürger diesen Begriff einfach in der Gegend umherschleudern, beobachten andere, wie sich die Politik in Ämter wie Aufsichtsräte, Intendanten oder sonstige Funktionsträger einbringt oder Parteienspenden bei Veranstaltungen von Sendern fließen oder gar Werbestände von einer Partei. Das alles scheint darauf hinzudeuten, das eine gewisse Abhängigkeit herrscht und eigentlich erforderliche Neutralität womöglich hier und da beeinflusst sein könnte. Soweit bisher.

Doch was jetzt herausgekommen und belegt ist, bestätigt nicht nur die Vorwürfe und Gedanken, sondern läßt viel Schlimmeres aufkommen: Gekaufte Journalisten für Interviews und Berichterstattungen. Aber lassen Sie mich von vorne beginnen, ich habe über den jetzt in noch größeren Umfang bekannt gewordenen Skandal, so nenne ich das, schon 2016 berichtet. Nur wenige wissen, ob das eventuell schon damals gang und gebe war.

Es geht um die damalige Flüchtlingskrise. Nachdem Frau Merkel ja alle Flüchtlinge nach Europa und insbesondere Deutschland eingeladen hatte und die Welle nicht mehr abebbte, kamen einige Medien auf die Idee und brachten auch negative Aspekte in die Berichterstattung rein. Das gefiel aber offensichtlich der Bundesregierung nicht und Vertreter großer Medienbetriebe wurden in Berlin an einen großen Tisch eingeladen. Dort wurde beschlossen, über die Flüchtlingssituation ab dem Zeitpunkt nur noch positiv UND einheitlich zu berichten. Das war im Prinzip die Geburtsstunde des Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Aussage wurde von einem bekannten Chefredakteur einer großen Zeitung öffentlich gemacht.

Jeder kann es nachprüfen, weil das auch heute noch gilt. Bestimmte Berichte über Dinge sind in versch. großen Tageszeitungen fast wortgetreu wiedergegeben, als ob der eine vom anderen abgeschrieben hat. Hat natürlich keiner, die Meldung kommt in der Regel von dpa über Ticker. Das war die Situation damals bis heute. Doch das unsere Bundesregierung und auch die alte unter Frau Merkel in Sachen Eingriff in die so hoch gelobte freie demokratische Presseberichterstattung bis heute eingreift, hat weder der Chefredakteur berichtet, vielleicht weil er selbst betroffen war oder noch ist dies jemals bestätigt worden. Ganz im Gegenteil.

Wenn jemand die Presse auf fehlende Objektivität und Seriosität, auf fehlende Unabhängigkeit angesprochen hat, wurden immer Fragen laut wie: Von wem sind wir denn abhängig – und ähnliche. Mag sein, das das gerade anwesende Reporter / Journalistenteam davon nichts wußte und/oder auch nicht betroffen war, doch was jetzt kommt hat mit keinem der von mir eben genannten Begriffe etwas zu tun. Und ich sage es vorab: Wer so etwas macht, verfolgt damit natürlich eine gewisse Absicht. Nämlich die Ansicht, ein Interview, einen Bericht in eine gewisse Richtung zu lenken.Und da erklärt sich mir auch, warum viele Anfragen von mir, die ich hauptsächlich an öffentlich rechtliche Sender verschickt habe, nicht beantwortet werden.

Die fühlen sich erkannt, getroffen und was sollen sie dann denn sagen ? Zugeben werden die das nicht. Dann lieber totschweigen. Eine besondere Masche, die besonders gern in der Politik, schon damals bei den Grünen beim Untersuchungsausschuss gegen Joschka Fischer zum Einsatz kam, wo er über 10x in versch. Situationen gesagt hat, daran könne er sich nicht erinnern. Hat sich bis heute als probates Mittel durchgesetzt, wenn es keine Zeugen gibt. Dann kann eben keiner was beweisen. Oder schnell Handydaten löschen, das geht auch. Oder beides.

Ja, Sie warten auf die Knallernachricht, jetzt kommt sie. Das Ganze beginnt für mich mit einer Nachricht über Linda Zervakis. Sie war Tagesschau Nachrichtensprecherin von 2013 – 2021. Danach bei Pro7 in einer Infotainment Show tätig, führte Sie 2022 ein offensichtlich „ geschöntes „ Interview mit Bundeskanzler Scholz. Aber die Bezahlung erfolgte, wie jetzt herauskam nicht vom Veranstalter, sondern vom Bundeskanzleramt. Erst wurde von 1130.50 Euro Kostenpauschale gesprochen, dann kam raus, das sie insgesamt 12.000 Euro vom Kanzleramt erhalten haben soll. Wohl der Preis für das besondere Interview. Was bis dato wie ein Einzelfall aussah, entpuppte sich als Regelfall.

Nach einer Pressemitteilung der blauen Partei hat eine offizielle Anfrage der Bundestagsfraktion ergeben, das Journalisten verschiedenster Medien in den letzten 5 Jahren Honorarzahlungen in Millionenhöhe von der Bundesregierung erhalten haben. Alleine seit 2018 reden wir von über 875.000 Euro an Journalisten von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle. Die Zahlungen würden, so weitere Angaben in der Pressemitteilung, aufgrund von Vorträgen, Moderationen, Medientraining oder Podiumsdiskussionen erfolgen. Aber auch Vertreter privater TV Sender wie SAT 1, RTL, ProSieben und NTV haben gemeinsam rund 595.000 Euro erhalten. Auch Journalisten von FAZ, Süddeutsche Zeitung, Der Spiegel und Die Zeit sollen auf der Liste der Empfänger stehen.

Dabei gibt es vom Bundesverfassungsgericht ein Urteil genau zu dem Thema, das der Bundesregierung aber offensichtlich am Arsch vorbeigeht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014, 1 BvF 1/11 bis 1 BvF 4/11. Darin heisst es (Zitat aus der Drucksache 20/4433 Deutscher Bundestag): Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von staatlicher Einflussnahme soll durch die „Wahrung einer hinreichenden Staatsferne“ sichergestellt werden. Ach Gott, das Urteil ist von 2014, das scheint für neuere Bundesregierungen nicht zu gelten. Interessant und typisch bei Aufdeckungen und Enthüllungen gegen die Bundesregierung ist ja immer die Verweigerungshaltung, vernünftig und gesetzeskonform mitzuarbeiten.

Dieser Fall zieht sich schon seit dem 10.11.2022 hin. An diesem Tag wurde nämlich bereits von der blauen Partei die erste Anfrage zu diesem Thema gestellt. Damit Sie als Leser sich mal in das ganze „ Verfahren „ einlesen können und wie so die Bundesregierung Verweigerungshaltung und Verschleierung betreibt, hier alle Drucksachen, die damit zu tun haben: Drucksache 20/4433 vom 10.11.2022; Drucksache 20/4850 vom 08.12.2022; Drucksache 20/5437 vom 27.01.2023 und schließlich Drucksache 20/5822 vom 01.03.2023, die derzeit in einer sogenannten Vorabfassung vorliegt.

Auf insgesamt 24 Seiten werden alle Sender, Journalisten, dessen Namen nicht genannt werden, aber die Veranstaltung, Datum und Ministerium genannt, die Zahlungen geleistet haben. Die Verschleierung besteht darin, das NUR die Gesamtzahlungen des jeweiligen Ministeriums aufgelistet sind, nicht aber die einzelnen Zahlungen je Einsatz. Im übrigen liegen mir ALLE diese Drucksachen komplett vor, nur falls jemand auf die Idee kommt, diese zum Abruf im Internet zu sperren.

Die Listen zeigen, wie massiv in die Unabhängigkeit, Objektivität, Neutralität und auch Ehrlichkeit des deutschen Journalismus eingegriffen wurde. Denn natürlich zahlt ja keiner, der damit nicht auch eine gewisse Erwartungshaltung hat. Oder ein gewisses Ergebnis wünscht. Oder eine Sonderbehandlung bei einem Interview. Ich stelle die berechtigte Frage: Ist die Liste überhaupt komplett, wurden Datensätze „ aus Versehen „ gelöscht oder nicht mit ausgedruckt, oder gab es andere Pannen die keiner weiß oder sich nicht erklären kann, wenn das später herauskommt ? Und warum veröffentlicht die Bundesregierung nicht die Namen der Journalisten ? Aus Datenschutzgründen. Ich lach mich weg. Nein, die wissen es ganz genau.

Werden die Namen bekannt, sind diese Journalisten unten durch. Mit Recht. Die angeblich seriöse Bundesregierung ist damit für mich abgeschlossen. Für immer. Und für alle, die vielleicht gerne den einen oder anderen Namen der Journalisten herausbekommen möchten, ein kleiner Tipp. Suchen Sie die betreffenden Veranstaltungen im Internet. Häufig finden sich dazu Berichte aus denen sich erkennen läßt, wer dort als „ maßgeblicher „ Journalist, TV Sender oder Reporter tätig war. Ebenso bei Vorträgen. So leicht machen wir es der Bundesregierung nicht.

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