Flüchtlinge contra Mieter – Es geht weiter 24.03.2023

Neben den „ Wohnungsräumungen „ von Bestandsmietern wird nunmehr radikal dazu übergegangen, neue Flächen für neue Bauten für Flüchtlingsunterkünfte zu finden und zu nutzen, Bauvorschriften werden dabei über den Haufen geworfen oder einfach mit neuen ersetzt. Bestes Beispiel Updahl: Nach wochenlangen Demonstrationen der Bewohner gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft und Nichteinsicht verantwortlicher Politiker vor Ort wurden einfach Tatsachen geschaffen, das geplante Containerdorfareal abgesperrt und damit begonnen, hinter hochgezogenen Erdwallen anzufangen zu graben. Aber nicht lange.

Per Baurecht wurde der Bau des Containerdorfes gestoppt und verfügt, das die Fläche nur für Gewerbe vorbehalten werden darf. Eine Ausnahmegenehmigung des Landes könne jederzeit von der Gemeinde abgelehnt werden. Inzwischen hat der Landkreis Nordwestmecklenburg einen Aufschub bis Ende des Jahres bekommen, allerdings werden die Flüchtlinge nicht sozusagen erlassen, sondern müssen dann im kommenden Jahr mehr abgenommen werden. Der Kampf ist also nicht vorbei, sondern vorerst nur aufgeschoben. Aber wie dieses Beispiel zeigt, kann eine große Einigkeit von Bürger auch etwas in die richtige Richtung bewegen.

Was in Updahl erst einmal entschieden wurde, ist und bleibt in Lörrach weiterhin ein Drama. Kein Wunder, denn selbst die Bundesbauministerin Geywitz steht voll hinter dem Projekt, aber mit keinen oder fadenscheinigen Argumenten, wie sie bei einer Befragung im Bundestag zu der Lage in Lörrach zeigt. Hören bzw. lesen wir mal rein. Die Frage an Frau Geywitz war, ob die Einwanderung Einfluß auf den Wohnungsmarkt hat ? Die Frage ist einfach und klar natürlich mit JA zu beantworten. Aber nein, Frau Geywitz kommt zu einem Plädoyer: Jeder Mensch brauche Wohnraum. Je höher die Anzahl der Menschen in Deutschland sei, desto höher der Wohnraumbedarf. Toll, bis hierhin hat Frau Geywitz wohl alles verstanden.

Aber weiter. Sie stellt nun die Gegenfrage auf, ob Ukrainer nach Lörrach kommen würden, um Mieter zu vertreiben ? Nöö, glauben wir nicht, die werden dorthin verteilt und in diesem Fall bietet die Städt. Wohnungsbau Lörrach die Wohnungen an. Anstatt einfach das Ganze darzustellen erklärt Sie das das mit den Ukrainern eine haltlose Unterstellung sei, der Frager verdrehe Ursache und Wirkung. Die würden schließlich hierher kommen, weil sie von Putin angegriffen würden, und deshalb suchen sie hier eine Unterkunft. Dann redet sie davon, das viele Privatpersonen in Deutschland Ukrainer aufnehmen würden. Richtig, aber viele haben schon die Schnauze voll und werden die Ukrainer nicht mehr los, weil eben die Kommunen keine Wohnungen haben.

DAS verschweigt Frau Geywitz natürlich. Und was haben die privaten Aufnahmen und das Schutzsuchen damit zu tun, das Bestandsmieter aus den Wohnungen gedrängt werden ? Keine Antwort weil es keine vernünftige gibt; die Wahrheit ist nämlich das viele Kommunen nicht mehr wissen wohin mit den vielen Flüchtlingen und dann wird so solchen zweifelhaften Methoden gegriffen. Oder zu anderen, die kommen später im Bericht. Aber so leicht macht es der Frage Frau Geywitz mit Recht nicht, eine Nachfrage: Was sagt sie denen, die aufgrund der Flüchtlinge ihre Wohnungen verlassen müssen ? Ihr Antwort: Also wie gesagt die Situation in Lörrach ist eine andere, nämlich:

Das Objekt habe sowieso zur Sanierung angestanden und die Bestandsmieter neue Wohnungen bekommen und als Zwischennutzung der Sanierung die Objekte genutzt werden. Ausserdem findet sie in einer Situation die für alle extrem belastend sei nicht weiter Öl ins Feuer gegossen werden sollte, indem man solche Unterstellung in Richtung Kommunen macht. Fassen wir zusammen: Die Kernfragen beide nicht beantwortet, Fragen danach auch nicht erlaubt und dazu gelogen: Sie behauptet, die Wohnungen haben sowieso zur Sanierung angestanden. Wenn das so wäre warum wurden die Mieter dazu bisher nicht informiert und warum war das nicht bekannt. Komisch, genau zu der Zeit, als Ukrainer in die Wohnungen sollen, fällt das ihr und anderen plötzlich ein:

Ach ja, die Wohnungen sollen sowieso saniert werden. Und ausserdem bekommen die Bestandsmieter ja neue Wohnungen, die sollen sich freuen. Auch das ist vom Prinzip her gelogen, denn die neuen Wohnungen bekommen nach der Sanierung die Ukrainer, die Wohnungen sind mit Sicherheit nach der Sanierung in neuerer und besserer modernerem Zustand als die anderen Wohnungen. Das Frau Geywitz nicht die Wahrheit im Bundestag gesagt hat, ergibt sich auch aus der Aussage des Oberbürgermeisters Jörg Lutz durch seine Aussage bzw. die der Stadtverwaltung, das die Wohnungen aus den 50iger Jahren stammen und deren Abbruch und Ersatzbau für die nächsten Jahre vorgesehen war.

. Von Sanierung keine Rede, von Änderungen dieses Jahr keine Rede, die nächsten Jahre, also war das Ganze noch gar nicht geplant. Fakt ist, eine der beiden Stellen lügt, und der Bürger ist und bleibt der Dumme. Aber inzwischen ist ein neues Projekt bekannt geworden, in Berlin Pankow, mitten in einem Wohngebiet, in der Ossietzkystraße, soll ein für 500 Flüchtlinge soll das Gebäude Platz bieten. Der zwischen den jetzigen Wohnhäusern liegende kleine Park mit Bäumen und Kinderspielplatz – das alles kommt da mal eben weg. Da spielen plötzlich ehemalige Gedanken um grüne Bäume keine rolle mehr, das war im übrigen auch hier in Göttingen so, bei meiner damaligen Anfrage bei der Partei Die Grünen gab es eine klare Aussage:

Wenn es um Unterkünfte für Flüchtlinge oder das Bleiben von Bäumen geht, dann sind die Unterkünfte wichtiger. Auch in Berlin haben sich die Anwohner lange gegen das Bauvorhaben gewehrt, aber ohne Erfolg. Denn der Berliner Senat nutzt ein Sonderbaurecht zum Bau der Wohnungen.